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Stopp der Begünstigung von Zirkusbetrieben durch den Staat.

Fordern Sie eine Gesetzesänderung des Umsatzsteuergesetzes und die ersatzlose Streichung von finanziellen Vorteilen für Zirkusbetriebe. Tierquälerei darf nicht länger vom Staat begünstigt werden.

Die Tierhaltung in den ca. 350 Zirkusunternehmen Deutschlands ist, vor allem was die exotischen Tiere anbelangt, nachweislich tierschutzwidrig. Doch selbst sogenannte Haustiere werden schlecht gehalten, wie eine aktuelle Dissertation an der Tierärztlichen Hochschule Hannover belegt. Die ständige Reisetätigkeit, die mangelnde fachliche Kompetenz der Zirkusverantwortlichen im Umgang mit Tieren oder ihre Uneinsichtigkeit sind hierfür verantwortlich. Der Bundesrat hat 2003 in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage für das Verbot von einigen Wildtierarten zu erarbeiten. In einigen europäischen Nachbarländern ist dies bereits der Fall. Bislang werden in Deutschland Zirkusunternehmen mit einem ermäßigten Steuersatz von 7% begünstigt. Dies wirkt einem Vorhaben, Wildtiere im Zirkus zu verbieten, entgegen und ist angesichts der tierschutzrechtlichen Probleme im Hinblick auf Art. 20a GG nicht länger hinnehmbar. Die steuerliche Ermäßigung der Zurschaustellung von Tieren stellt eine gesellschafts- und steuerpolitische Ungerechtigkeit dar, da diese Darbietungen i.d.R. unter tierschutzwidrigen, bei vielen Zirkusunternehmen tierquälerischen Bedingungen stattfinden. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Zirkusunternehmen einerseits Steuererleichterungen bekommen, andererseits der Gesetzgeber eine Begrenzung, Reglementierung und ein Verbot von Tierarten in diesem Wirtschaftszweig anstrebt.

Was Sie tun können

Bitte helfen Sie den Tieren im Zirkus, denn sie leiden tagtäglich unter den schlechten Haltungsbedingungen, die ein "rollender Zoo" mit sich bringt und Verhaltensstörungen, Krankheit und frühzeitigen Tod zur Folge haben. Appellieren Sie an die Finanzbehörde, die staatliche Unterstützung für Tierquälerei ersatzlos zu streichen.

Bundesminister Dr. Schäuble
Bundesministerium der Finanzen
10117 Berlin
Postanschrift: 11016 Berlin
Tel.: 03018 / 682 - 0
Fax: 03018 / 682 - 32 60

Liste der Empfänger:

Dr. Wolfgang Schäuble

Persönliche Briefe zeigen immer den größten Einfluss. Sie können gerne den unten stehenden Text verwenden; Ihre Nachricht wird jedoch gewichtiger ausfallen, wenn Sie einen eigenen Text und Betreff einfügen.

Betreff:

Subject

Inhalt der Nachricht:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

als Steuerzahler bitte ich Sie, Zirkusunternehmen zukünftig nicht mehr durch einen verminderten Steuersatz zu begünstigen. Tierschutzprobleme in Zirkusunternehmen sind hinlänglich bekannt. Der Bundesrat hat bereits 2003 der Haltung von bestimmten Wildtierarten eine Absage erteilt und die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Wildtiere (insbesondere Affen, Elefanten und Bären) im Zirkus zu verbieten. In der Presseerklärung des Bundesrates heißt es u.a., dass Wildtiere nicht domestizierbar seien und daher häufig besonders hohe Ansprüche an ihre Unterbringung, Ernährung und Pflege, sowie an die Sachkunde des Halters stellen. Bei einigen Tierarten könnten diese Ansprüche in einem reisenden Zirkus schon im Grundsatz nicht erfüllt werden, da sie einen Großteil ihres Lebens in engen Transportwagen verbrächten. Dabei verfügten die wenigsten Zirkusbetriebe über geeignete, beheizbare Winterquartiere und seien zudem oft nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für erforderliche Anschaffungen, Unterhalts- und Tierarztkosten aufzubringen. Als Folge der nicht immer artgerechten Haltung zeigten diese Tiere oft Verhaltensstörungen, seien von Erkrankungen oder sogar vom Tode bedroht.

Als Steuerzahler erwarte ich von Politkern Nachhaltigkeit. Im „Subventionieren“ von Zirkusbetrieben kann ich keine Nachhaltigkeit erkennen. Bereits 1994 stellte die Gesundheitsministerkonferenz fest, dass der Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften bei Wanderzirkussen generell problematisch sei. Die GMK fordert sogar, finanzielle Anreize für das Zirkuspersonal zu schaffen, um einen Ausstieg zu erleichtern. Die für Umschulungsmaßnahmen des Zirkuspersonals notwendigen finanziellen Mittel liegen nach Meinung der GMK niedriger als die langfristigen Belastungen der öffentlichen Hand durch Sozialhilfe oder Übernahme der Kosten für Verwaltungsmaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen. Es ist also schwer nachzuvollziehen, warum Zirkusunternehmen noch immer Steuervorteile erhalten. Behördenmühlen mahlen langsam, in diesem Fall extrem langsam. 
Ich bitte Sie ebenso herzlich wie dringend, die Steuervorteile für Zirkusbetriebe konsequent zu streichen.

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